3429: Natrat: Rückweisung Datenschutzgesetz

Nominiert: die bürgerlichen Vertreter in der Rechtskommission des Nationalrates
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Der Nationalrat hat die Revision des Datenschutzgesetzes mit 97 zu 64 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen. Seine Mehrheit verlangt eine schlankere und wirtschaftsfreundlichere Vorlage.

Begründung

Schon der Entwurf für eine Revision des Datenschutzgesetzes war sehr zurückhaltend: Der Bundesrat hatte sich geweigert, die datenbearbeitenden privaten Stellen generell zu einer Information an die Betroffenen zu verpflichten und damit das schweizerische Datenschutzgesetz an den Standard der EU-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Selbst die eingeschränkte Variante ging den Interessen vor allem der Versicherungswirtschaft zu weit. Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission hat die Revision nun ganz gekillt. Die Annäherung an die EU ist für sie nur dann interessant, wenn es um den Datenaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten geht (Schengen, Europol) - nicht aber wenn die Betroffenen etwas profitieren könnten.

Zeitungsartikel