3477: Metzler/Blocher - Verschärfung des Asylgesetzes

Nominiert: Bundesrat Blocher und ehemalige Bundesrätin Metzler
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

MigrantInnen und Asylsuchende stellen seit langem die am stärksten erfassten Bevölkerungsgruppen in der Schweiz dar. Mit dem Ausländergesetz, d.h. der Totalrevision des bestehenden Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG), sowie der neuerlichen Teilrevision des Asylgesetzes wird diese Situation weiter verschärft. Beide Vorlagen entstanden bereits unter der abgewählten Bundesrätin Ruth Metzler. Zentrale Vorgabe dieser Gesetzesentwürfe war die Bekämpfung von "Missbräuchen", wobei typischerweise nicht der Datenmissbrauch verstanden wurde. Wesentliche Punkte sind: Amtshilfe der Polizei an Ausländerbehörden (Fremdenpolizei), Spitzelauftrag an die Standesämter, Erfassung Biometrischer Daten, Weitergabe von Daten ans Ausland.

Begründung

Unter dem grossen Vorzeichen der Missbrauchsbekämpfung sind im Ausländergesetz und in der Teilrevision des Asylgesetzes auch massive Eingriffe in das recht auf informationelle Selbstbestimmung der MigrantInnen und Asylsuchenden vorgesehen, die noch über die miserable bestehende Situation hinausgehen. Typisch ist, dass nach dem 11. September diese ohnehin diskriminierten Bevölkerungsgruppen zum Versuchskaninchen für die Einführung biometrischer Verfahren gemacht werden sollen. Die abgewählte Bundesrätin Ruth Metzler hat diese Projekte ab 2000 angeschoben, ihr Nachfolger Christoph Blocher zieht die Schraube weiter an.

Zeitungsartikel