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NR Freysinger: Zugriffe auf VOSTRA-Datenbank
Nominiert: Nationalrat Oskar Freysinger
Kategorie: Staat
Zusammenfassung
Nationalrat Oskar Freysinger reichte am 7.10.04 zusammen mit 25
Mitunterzeichnenden eine Motion ein, damit kantonale Behoerden einen
umfassenderen Zugriff auf die Datenbank VOSTRA erhalten sollten. Namentlich
verlangt er, dass der Bundesrat Schritte unternehmen muesse, damit die
kantonalen Einbuergerungsbehoerden fuer Einbuergerungsverfahren zusaetzlich zu
den Informationen, die sie heute schon aus Vostra (dem automatisierten
Strafregister) beziehen koennen, Zugriff erhalten auf folgende Informationen:
(a.) die Begruendung fuer eine allfaellige Verurteilung, (b.) die geloeschten
Eintraege ueber Verurteilungen, und (c.) laufende Strafuntersuchungen.
Am 12.01.2005 beantragte der Bundesrat die Annahme der Motion und die
Vorbereitung einer entsprechende Aenderung des Strafgesetzbuches.
Begründung
Besonders stossend sind die geforderten Zugriffe auf (b.) die geloeschten
Eintraege ueber Verurteilungen (sh. oben), denn damit wird das Prinzip der
Loeschung einer verbuessten Strafe hintergangen, und auf (c.) laufende
Strafuntersuchungen - also noch vor einer allfaelligen Verurteilung - denn damit
wird die Unschuldsvermutung hintergangen.
Quellen