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Bundesrat: Bundesgesetz über Asylinformationen (BGIAA)
Nominiert: Der Bundesrat der Schweiz
Kategorie: Staat
Zusammenfassung
Das Gesetz ist die Grundlage für das "Ausländer 2000" genannte
Informations- und Dokumentationssystem der Bundesämter für Flüchtlinge
(BFF) und Ausländerfragen (IMES). Wie schon das bestehende Zentrale
Ausländerregister enthält das System sämtliche Daten, die zu einer
AusländerIn oder einer asylsuchenden Person anfallen. Auch die Polizei-
und Staatsschutzbehörden erhalten Zugriff zu "Ausländer 2000". Wirkliche
Daten - schutz - bestimmungen sind in diesem Gesetz nicht zu finden. Es
bleibt dabei: Leute ohne Schweizerpass sind die besterfasste
Bevölkerungsgruppe in der Schweiz.
Begründung
In dem Gesetz fehlen Datenschutzbestimmungen über die erfassten Daten.
Zeitungsartikel