2161: DBA (UVEK): Neue Tarife fuer Telekom-Ueberwachung

Nominiert: Bundesrat Moritz Leuenberger als Vorsteher des UVEK
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist seit 1.1.2002 in Kraft. Die bisher geltenden, von der Dauer eines Überwachungsauftrages abhängigen Entschädigungen für die Kommunikationsanbieter wurden per 1.5.2004 durch eine pauschale Gebühr ersetzt.

Begründung

Die pauschale Entschädigung vereinfacht die bürokratische Abrechnung. Es muss befürchtet werden, dass die Überwachung dafür vermehrt mit der maximalen Dauer durchgeführt werden (es kostet ja nichts). Die betroffenen Telekommunikationsanbieter wurden nicht im voraus über die geplanten Änderungen orientiert. Ihre Meinung wurde nicht eingeholt.

Zeitungsartikel