3440: SVP LU fordert verdeckte Ermittler

Nominiert: SVP-Grosstadtrat René Kuhn, Luzern
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

In einem Postulat an den Luzerner Stadtrat (Exekutive) forderte der Grosstadtrat René Kuhn namens der SVP-Fraktion im Januar 2004 den Einsatz von verdeckten Ermittlern zur Kontrolle von SozalhilfeempfängerInnen. Erfahrungen in Deutschland (!) haetten gezeigt, dass ein solches Vorgehen effizient sei. Kuhn weiss dies gemäss NLZ aufgrund einer Reportage in einem deutschen Privatfernsehen. Kuhn möchte nicht zusätzliche Leute für die verdeckte Ermittlung einstellen: «In der Finanzdirektion gibt es genügend Personen, die anstatt Statistiken erstellen solche Überprüfunge machen könnten», sagt Kuhn gemäss NLZ (sh. unten).

Das Postulat wurde zurueckgewiesen.

Begründung

Eine populistische Aktion ohne rationale Begruendung -- aber trotzdem problematisch, weil damit die Schnueffelei ausgedehnt werden soll.

Zeitungsartikel