3577: Josef Leu, Nationalrat CVP, LU

Nominiert: Josef Leu, ing. agr. HTL Landwirt, Nationalrat, Hohenrain LU
Kategorie: Lebenswerk

Zusammenfassung

Josef Leu (geb. 1950) aus dem luzernischen Hohenrain ist Landwirt und Nationalrat. Im Parlament vertritt er die CVP-Fraktion seit 1991, u.a. in der Sicherheitspolitische Kommission (SiK-NR) und in der Delegation bei der parlamentarischen Versammlung des nordatlantischen Verteidigungsbuendnisses (NATO-V). In den vergangenen Jahren setzte sich Leu zum einen fuer die Anliegen der Landwirtschaft ein (zBsp. fuer mehr Flexibilitaet bei der Milchproduktion oder fuer die Erhaltung des hohen Gesundheitsstatus der Schweinepopulation), zum anderen für mehr Sicherheit und Überwachung.

1999 forderte Leu die Schaffung einer "Operationellen Sicherheitspolizeitruppe auf Stufe Bund" (also eine neue Version der vom damaligen CVP-Bunderat Kurt Furgler vorbereiteten Bundessicherheitspolizei "BuSiPo", die von den Stimmberechtigten 1987 deutlich abgelehnt wurde.) Leu ist der Ueberzeugung, dass Polizei und Geheimdienste in der Schweiz nach dem sgn. "Fichenskandal" Ende der 1980er-Jahre kaum Moeglichkeiten zur effizienten Ausuebung ihrer Taetigkeit haetten. Entsprechend fordert er eine Revision des Spitzelgesetzes BWIS und dabei insbesondere den konsequenten Ausbau der Moeglichkeiten zur vorsorglichen Bespitzelung (zBsp. mit der Motion "Neue nachrichtendienstliche Kultur fuer neue Herausforderungen", 2001) -- besonders gegen ausländische "Extremisten".

Zu den Interessenbindungen von Josef Leu gehoeren Mitgliedschaften in den Stiftungsräten der Agrovision Burgrain, der Gen Suisse und der Paepstlichen Schweizergarde, Verwaltungsratsmandate bei der Migros, bei der Hochdorf Nutritec AG und bei der Rapid Holding AG, sowie Mitgliedschaften im Rotary Club Luzern-Seetal und im Schweizerischen Studentenverein.

Begründung

Josef Leu gehoert zu demjenigen Fluegel der CVP, die "mehr Sicherheit", mehr Ueberwachung und präventive Bespitzelung fordern. Entsprechend setzt er sich bereits seit mehr als zehn Jahren dafuer ein, dass die Polizei und die Armee gestaerkt werden und dass "Extremisten" verfolgt und wenn moeglich ausgeschafft werden. Der Begriff "Sicherheit" gehoert fuer Leu in ein klassisches Muster: Wenn alles kontrolliert ist und die "Extremisten" weg sind, dann sind wir bei uns in der Schweiz sicher. Nach dem 11. September 2001 und während der Amtszeit der Parteikollegin Ruth Metzler als Bundesraetin und Vorsteherin des EJPD erhielt diese Weltauffassung weiteren Auftrieb.

Zeitungsartikel