frühlingsüberwachen 2005

Die 'Strategie der Spannung': Moderne Demokratien jenseits von Transparenz und Kontrolle

Nach dem Ende des II. Weltkriegs und mit der Blockbildung im Kalten Krieg bauten die CIA und der britische MI6 in sämtlichen NATO-Staaten Westeuropas geheime Armeetruppen auf -- in der «neutralen» Schweiz unter dem Kürzel P26. Diese sollten bei einem Einmarsch der Roten Armee einen Guerilla-Widerstand organisieren. Aber nicht erst dann: In mindestens 8 von 15 NATO-Staaten wurden die «Stay-behind»-Truppen auch gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. So inszenierte die italienische Geheimarmee «Gladio» in den 1970er Jahren brutale Attentate, die sie der politischen Linken in die Schuhe schob.

Der Historiker Daniele Ganser hat die dunkle Geschichte der westeuropäischen Geheimarmeen und deren «Strategie der Spannung» erstmals umfassend untersucht und deckt erschreckende Verknüpfungen mit dem rechtsgerichteten Terrorismus auf. Wie lassen sich solche Geheimarmeen kontrollieren?

Daniele Ganser arbeitet an der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich zu Fragen der Geostrategie, der verdeckten Kriegsführung und zur Friedensforschung. Anfang 2005 erschien von ihm im Londoner Frank Cass Verlag «NATO's Secret Armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe».

• Daniele Ganser, ETHZ
• ETH-Forschungsprojekt zu den Geheimarmeen der NATO
• Interview mit Daniele Ganser in der GSoA-Zeitung

Schwerpunkt «Die kontrollierte Stadt» (Einleitung)

Im Mittelalter waren die europäischen Städte 'Gated Communities', abgeschlossen mit Stadttoren, mit einer strikten Zugangskontrolle. Im 19. Jh. dehnten sich die Städte im Zuge der Zuwanderung aus, sie wurden «freier» und offener, auch anonymer, chaotischer und unkontrollierter. In der frühen Neuzeit wurden Massnahmen der administrativen (staatlichen) Kontrolle eingeführt, die Häuser nummeriert, die Stadtbewohner registriert (Veranstaltung Nr. 1) und eine neue Institution namens «Policey» aufgebaut (Veranstaltung Nr. 3).

In heutigen Städten wird der Zugang zum öffentlichen Raum zunehmend eingegrenzt und kontrolliert, von staatlichen wie auch von privaten Akteuren. Eine Form sind Videoüberwachungen (Veranstaltung Nr. 2), eine andere sind neue «Zollstationen», bei denen die Benutzung von Strassen individuell in Rechnung gestellt wird («road pricing»).

Während die Erfolg-Reichen sich zunehmend in umzäunten Wohnzonen, sogenannten «Gated Communities» abschotten (Veranstaltung Nr. 4), werden die «Randständigen» immer stärker ausgegrenzt und mit repressiven Mitteln wie polizeilichen Wegweisungen oder Rayonverboten aus der Stadt verbannt (Veranstaltung Nr. 5).

Zugangskontrollen, Verbannungen, neue Stadtmauern und Zollstationen -- ein «Rückfall ins Mittelalter»?

Wir fragen an dieser Veranstaltungsreihe:

• In welchem gesellschaftlichen Kontext ist diese Entwicklung zu deuten?
• Wer entscheidet darüber, wer in ein Stadtgebiet kommen und sich darin aufhalten darf?
• Wem gehört der öffentliche Raum?

Widerstand gegen Volkszählung und Hausnummerierung in der frühen Neuzeit

Die Nummerierung von Häusern und die Registrierung des «Volkes» entstanden mit dem Aufkommen eines Staates und einer «Policey» in der frühen Neuzeit. In Österreich begann die Habsburgermonarchie 1770/71 damit, die Häuser der Stadt systematisch zu erfassen und nach einem einheitlichen System zu nummerieren. Künftig sollten beispielsweise alle 29 Wiener Häuser mit dem Namen «zum schwarzen Adler» eindeutig identifizierbar sein. Während erste policeyliche Hausbeschreibungen der Bekämpfung von BettlerInnen dienen sollten, bezweckte die allmählich auf das ganze Reich ausgedehnte «Seelenkonskription» die Erleichterung des Steuereintreibens und die effiziente Rekrutierung von Soldaten.

Das Datensammeln war allerdings von zahlreichen Schwierigkeiten begleitet: Immer wieder kam es zu Zweifelsfällen (Was genau ist ein Haus?) und zu Vermischungen. Zudem wurde die Zählung von unterschiedlichen Gruppierungen aktiv bekämpft, so von Adligen, von Mönchen, von BürgerInnen und von Bauern.

Der Wiener Historiker Anton Tantner berichtet von den Zielen und den alltäglichen Mühen des Datensammelns und vom Widerstand gegen erste Registrierungen in der frühen Neuzeit.

Anton Tantner ist Universitätslektor am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte und Projektmitarbeiter am Institut für Geschichte der Universität Wien. 2004 schloss er seine Dissertation über die Hausnummerierung und Seelenkonskription in der Habsburgermonarchie ab. Zur Zeit ist er Junior Fellow am Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK) in Wien.

• Website von Anton Tantner

3. Aussersihler Kamerainspektion

Digitale Videokameras und Aufzeichnungsgeräte werden immer günstiger und finden zunehmende Verbreitung. Zusammen mit dem Zürcher Hauptbahnhof gehört das Gebiet um die Langstrasse im Zürcher Kreis 4 zu den am intensivsten mit Videokameras überwachten Teilen der Stadt: Innerhalb eines Quadratkilometers finden sich mehr als hundert Kameras, die auf den öffentlichen Raum gerichtet sind (siehe dazu die BBA-Stadtkamerakarte «ZH-04»).

Auf unserem zweistündigen Rundgang -- in Begleitung von QuartierbewohnerInnen und von KameraforscherInnen -- stellen wir verschiedene Typen von Kameras vor (Burgen, Erkerkameras, Klingelkameras, etc.) und fragen nach deren Zweck und Funktion: Wozu werden Kameras eingesetzt? Welche Hoffnungen und Ängste stehen als Motive dahinter? Können die Kameras den beabsichtigten Zweck überhaupt erfüllen? Wie ist der Erfolg der Kameraüberwachung in anderen Städten?

Im Anschluss an die Inspektion findet im Infoladen «Kasama» an der Militärstrasse 87a eine Diskussion über die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes statt.

• BBA-Themenseite zu Kameraüberwachung
• mit Kamerakarte ZH-04 (Zürich Kreis 4, PDF oder HTML).

Soziale Kontrolle, Überwachung und die Ursprünge der Polizei in der frühen Neuzeit

Vortrag von und Diskussion mit Gerhard Sälter, Berlin

Wieso gibt es eigentlich eine Polizei und wie entstand diese Institution? Am Beispiel der Stadt Paris zeigt der Historiker Gerhard Sälter, wie um 1700 erstmals in Europa eine eigene Kontrollinstitution entstand.

Bis zum Ende des Mittelalters wurde soziale Kontrolle vor allem in alltäglichen sozialen Beziehungen ausgeübt: Horizontal unter Gleichen in Nachbarschaft, Zunft oder in Kirchengemeinden, vertikal in hierarchischen Abhängigkeitsverhältnissen von machtvollen Eliten.

In der frühen Neuzeit gelang es der französischen Zentralmacht (dem König) allmählich, die feudalen Eliten zu entmachten. An deren Stelle wurde eine staatliche Kontrollinstitution aufgebaut: die Polizei. Ihr wurde die Kompetenz gegeben, die städtische Bevölkerung zu überwachen und bei Abweichungen von den Normen Sanktionen einzuleiten. Wie agierte die Polizei in dieser Zeit? Mit welchen Absichten und mit welchen Mitteln versuchte die Pariser Polizei die Arbeiterschaft, die Armen und die Fremden zu überwachen und zu disziplinieren? Mit welchen Konsequenzen für die betroffene Bevölkerung?

Gerhard Sälter (Berlin) ist Mitbegründer des «Arbeitskreises Policey/Polizei im vormodernen Europa». Seine Disseration «Polizei und soziale Ordnung in Paris. Zur Entstehung und Durchsetzung von Normen im städtischen Alltag des Ancien Régime (1697-1715)» erschien 2004 im Klostermann-Verlag.

• Arbeitskreis Policey/Polizei im vormodernen Europa

Wohnen hinter Zäunen: soziale Abschottung in 'Gated Communities'

Vortrag von und Diskussion mit Georg Glasze (Mainz)

In einigen Regionen der USA werden bereits mehr als die Hälfte aller Wohnungsneubauten in Komplexen errichtet, die durch Mauern und Zäune von der Umgebung abgeschlossen sind. Auch in vielen anderen Teilen der Welt entstehen immer mehr «Gated Communities» -- vor allem in den rasch wachsenden Metropolen des Südens, aber beispielsweise auch in Grossbritannien, Frankreich oder in Polen. Die Abschottung dieser «Wohnburgen» erfolgt dabei nicht nur durch Mauern und Zäune, sondern auch organisatorisch: Die Komplexe unterhalten eine eigene Infrastruktur mit Naherholungsmöglichkeiten, Strassen und teilweise gar Schulen, erheben zur Finanzierung steuerähnliche Abgaben und haben eigene Entscheidungsstrukturen.

In der Schweiz gibt es (noch) keine solche «Gated Communities». Welches sind deren Entstehungsbedingungen? Aus welchen Motiven und mit welchen Leitbildern werden sie errichtet? Wie wird die Zugehörigkeit reguliert? Welche ökonomischen, politischen und sozialen Folgen hat dieses alternative, private Modell der Organisation des lokalen Raumes?

--

Georg Glasze ist wissenschaftlicher Assistent am Geographischen Institut der Universität Mainz. Er ist Initiator eines internationalen Netzwerks zur Erforschung der Hintergründe der Verbreitung von «Gated Communities». Seine Dissertation «Die Fragmentierte Stadt. Ursachen und Folgen bewachter Wohnkomplexe im Libanon» erschien 2003 bei Leske+Budrich.

• Georg Glasze, Uni Mainz
• research network: private urban governance & gated communities
• Gated Communities International

Hau ab! Die Wiederauferstehung der Verbannung

Rundtischgespräch mit Deniele Jenni (Bern), Bettina Dyttrich (Winterthur), Franz Schibli (St. Gallen) und Daniel Graf (Zürich).

Im vergangenen Winter verweigerte die Zürcher Polizei 427 Fans des FC Basel den Zugang zur Stadt, in Winterthur und in Bern sperrten die Polizeien die Bahnhöfe ab, um die Teilnahme an Demos gegen das Weltwirtschaftsforum WEF zu verhindern, während die Region Davos alljährlich im Januar mit militärischen Mitteln grossräumig abgeschottet wird, um den Konzernchefs ein ruhiges WEF zu ermöglichen.

Die Polizeigesetze des Kantons Bern und der Stadt Winterthur sind bereits so umformuliert worden, dass die Polizei beliebige Personen unter Androhung von Busse oder Haft von einem Stadtteil wegweisen oder fernhalten kann - selbst wenn gar kein konkreter Straftatbestand vorliegt! Die Städte St. Gallen und Zürich wollen nachziehen. Es handelt sich um präventiv-repressive Massnahmen, die sich zunächst gegen «Randständige» richten: Gegen Punks, Obdachlose, Asylsuchende. Die Nutzung des öffentlichen Raumes wird für bestimmte Personengruppen alleine aufgrund des Generalverdachts eingeschränkt, sie könnten allenfalls «die öffentliche Ruhe und Ordnung stören».

Die Stadt wird neu parzelliert und in Zonen unterschiedlicher Zugänglichkeit eingeteilt. «Unerwünschte Elemente» sollen aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Welche Erfahrungen und welche Formen des Widerstandes bestehen in den Städten Bern, Winterthur, Zürich und St. Gallen? Was tun?

• Dossier Wegweisungen und Randständige bei www.stadt-wohnen.ch