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SIK des Staenderates: Forderung nach vermehrter Ueberwachung
Nominiert: Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Staenderates
Kategorie: Staat
Zusammenfassung
Im Februar 2005 forderte die sicherheitspolitische Kommission des Staenderates
in einem einstimmig verabschiedeten Postulat eine massive Ausweitung der
polizeilichen Ueberwachungsmoeglichkeiten: Vermehrte Ueberwachung der
Telekommunikation (indem die Bundesanwaltschaft Zugriff auf die
(militaerischen) Mittel der elektronischen Kriegsfuehrung erhalten wuerde),
Offenlegung der Verschluesselungstechnik durch die Hersteller, laengere
Aufbewahrungsdauer fuer Telekommunikationsdaten (bisher 6 Monate),
Verlaengerung der Aufbewahrungsfrist fuer DNA-Profile, Zulassung von
praeventiver Ueberwachung (bisher verlangt das Gesetz dazu das Vorliegen eines
dringenden Tatverdachts), sowie Erlaubnisse fuer Praeventivinterventionen, und
schliesslich ein umfassendes Zeugenschutzprogramm. Zur Umsetzung der Massnahmen
fordert die SIK u.a. eine massive Verschaerfung des "Bundesgesetzes ueber
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" (BWIS).
Am 17. Mai 2005 nahm der Bundesrat das Postulat an.
Begründung
Auch der Korrespondent der NZZ, rel., findet die Vorschlaege "heikel", denn:
"Sie betreffen unter anderem den Datenschutz und duerften in Erinnerung an die
Fichenaffaere auch in einer Zeit der terroristischen Bedrohung kontrovers
diskutiert werden."
Die Aussage der SIK in ihrem begleitenden Communiqué, sie sei sich der
Problematik gesetzgeberischer Eingriffe in diesen Bereichen bewusst; zwischen
einer effizienteren Bekaempfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen
und der Wahrung der Buergerrechte muesse sorgfaeltig abgewogen werden, diese
Aussage wirkt angesichts der geforderten massiven Eingriffen in die Grundrechte
zynisch.
Quellen