4166: IG Stadt ohne Willkür, St. Gallen

Nominiert: IG Stadt ohne Willkür, St. Gallen
Kategorie: Winkelried

Zusammenfassung

Die Interessengemeinschaft "IG Stadt ohne Willkür" aus St.Gallen wehrte sich im Frühling 2005 in einer vielfältigen Reihe von kreativen und witzigen Aktionen unter dem Slogan "Auch Du bist Stadt!" gegen das neue Polizeireglement der Stadt St. Gallen (vgl. die Nomination Nr. 3741. Dieses sah unter anderem vor, dass Bilder aus Videokameras 60 Tage lang (!) aufbewahrt werden dürfen (die Datenschutzbeauftragten empfehlen 24 Stunden, in Ausnahmefällen drei Tage) und dass Menschen alleine aufgrund des Verdachts, dass sie die öffentliche Ruhe stören könnten, aus einem bestimmten Stadtgebiet weggewiesen werden dürfen - eine Regelung, die gegen die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit und auf Versammlungsfreiheit verstösst.

Begründung

Mit ihren bunten Aktionen zeigte die Interessengemeinschaft sehr viel Engagement zur Verteidigung der Grundrechte, namentlich der Grundrechte auf Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.

Quellen