frühlingsüberwachen 2007

Kurzfilmspaziergang im Kreis 5

(fällt leider aus!)

Filme gehören nicht zwingend ins Kino! Mit einem Generator, einem Videoprojektor und einer kleinen Tonanlage werden die Stadtautobahn, die Mauern alter Industriegebäude und die Betonwände neuer Repräsentierbauten an diesem Abend zu Projektionsflächen für thematisch und örtlich angepasste Kurzfilme. Im "Guerilla-Kino" können sich zwischen Film, Umgebung und Zuschauenden neue Geschichten entwickeln: Ein Gebäude zeigt ein bisher unbekanntes Gesicht, die Geräusche der Strasse erweitern die Handlung des Films, der Film tritt auf die Anwesenden über...

Ein unterhaltsames, beängstigendes, Aufsehen erregendes Programm mit Kurzfilmen zu Überwachung, Kontrolle und Voyeurismus, projiziert an passenden Orten im ehemaligen Industriequartier.

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Organisiert von "frühlingsüberwachen" und von "frühlingsflimmern" der AG Film der Roten Fabrik, nach Anregungen des Hamburger Projekts "A Wall Is A Screen".

Links:

• AG Film der Roten Fabrik
• «A Wall Is A Screen», Hamburg
• Bildergalerie (Kunstherbst Berlin 2006)

«Wer nichts zu verbergen hat..»

Präsentation von Michael Lohmann (Potsdam)

"... hat auch nichts zu befürchten." So lautet der wohl am meisten verbreitete Einwand gegen jegliche Kritik an Überwachung. Doch was ist mit diesem Standardsatz eigentlich gemeint? Michael Lohnmann analysiert die Rhetorik und damit die tiefere Bedeutung der Aussage: Die Logik des Verdachts, die verborgenen Annahmen zum Verhältnis von BürgerInnen und Staat, die Grundfrage des Vertrauens, die bemerkenswerte Asymmetrie von privaten und staatlichen Geheimnissen.

Zunächst kommt in dem besagten Satz die weit verbreitete Überzeugung zum Ausdruck, die Überwachungsmassnahmen beträfen sowieso nur "die Anderen". Weiter geht die Aussage von der naiven Annahme aus, staatliche Kontrolle sei ein zeitlich begrenzter und abgeschlossener Prozess. Die Analyse zeigt schliesslich, dass es im Grunde um Machtverhältnisse geht: dass nicht die BürgerInnen über die Korrektheit ihres Verhaltens und über ihre Unbescholtenheit bestimmen, sondern dass die Definitionsmacht beim Staat liegt.

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Der Landschaftsgärtner und Soziologe Michael Lohmann (* 1971) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Postdam. Er forscht in den Bereichen Jugendsoziologie und Soziologie der Politik.

• Michael Lohmann (Homepage an der Universität Potsdam)
• Artikel in «telepolis» von Michael Lohmann (27.09.2006)

"Die Hooligans" als Vorwand für neue Repression

fabrikgespräch: Diskussion mit Daniel Vischer, Manuela Schiller, Luca Salomon u.a.

Mit dem Argument, dass dringend gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen vorgegangen werden müsse (und im Hinblick auf die "Euro 08"[TM]), wurde per 1. Januar ein neues "Hooligan-Gesetz" geschaffen. Es sieht vier neue "präventive" Zwangsmassnahmen vor: Rayonverbote, Ausreisebeschränkungen, Meldepflichtauflagen und Polizeigewahrsam. Die meisten dieser Massnahmen können bereits gegen Jugendliche ab 12 Jahren ausgesprochen werden, und zwar bereits aufgrund eines Verdachts, also ohne eine vorgängige gerichtliche Verurteilung. Parallel dazu bauen Polizeien und private Sicherheitsdienste der Stadien gemeinsam eine neue Datenbank mit "Hooligan-Verdächtigen" auf.

Mit dem nicht näher definierten Feindbild "Hooligan" werden die Befugnisse der Polizeien erheblich ausgedehnt und elementare Grundrechte verletzt. Es muss befürchtet werden, dass das Gesetz bald auch auf weitere Veranstaltungen im öffentlichen Raum angewendet wird, z.B. auf politische Demonstrationen. Immerhin ist das "Hooligan-Gesetz" Teil des "Staatsschutzgesetzes" zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS)!

Welche politischen Strategien lassen sich am Fallbeispiel "Hooligan-Gesetz" ablesen? Was kann ihnen entgegengestellt werden?

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An der Diskussion beteiligen sich u.a. Daniel Vischer (Rechtsanwalt und Nationalrat Grüne), Manuela Schiller (Rechtsanwältin) und Luca Salomon (Fan).

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Die Veranstaltung findet im Anschluss an die Mitgliederversammlung des im letzten Herbst gegründeten Vereins grundrechte.ch statt. Sie ist zugleich Teil von "frühlingsüberwachen" und der Reihe "fabrikgespräche". In dieser Reihe stellen die Rote Fabrik und WOZ Die Wochenzeitung jeden Monat aktuelle politische Themen zur Debatte.

Das nächste fabrikgespräch findet am 20. Juni statt.

• www.grundrechte.ch/
• www.woz.ch/ - WOZ - die Wochenzeitung
• www.fansicht.ch/
• www.referendum-bwis.ch/, Referendum gegen die Verschärfung des BWIS («Hooligan-Gesetz»)

Zur "präventiven Kehre" in der Polizeilogik

Vortrag von und Diskussion mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Berlin)

Seit den 1990er-Jahren lässt sich auch in der Schweiz eine fundamentale Neuorientierung der Arbeitsweise von Polizeien und Geheimdiensten feststellen: Die "präventive Kehre" bedeutet, dass die Staatsmacht nicht mehr aufgrund einer erfolgten Straftat oder aufgrund eines konkreten Tatverdachts aktiv wird, sondern bereits "vorbeugend", mit sgn. "Vorfeldermittlungen". Exemplarisch sind Generalverdächtigungen und Rasterfahndungen: Menschen geraten ins Visier von Polizei und Geheimdiensten, nur weil sie bspw. Islam studieren oder einen ausländischen Pass haben.

Zum Schutz der "Inneren Sicherheit" müssen präventiv diffuse "Milieus" überwacht und "Szenen" infiltriert werden - und so geraten bereits legale Verhaltensweisen unter polizeilichen Verdacht. Vor dem Hintergrund der Menschenrechte ist diese Entwicklung verheerend - zumal die Geheimdienste und Polizeien dabei selber ausserhalb jeglicher demokratischen Kontrolle wirken.

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Wolf-Dieter Narr (* 1937) war von 1971 bis 2002 Professor für politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin. Wie kaum ein anderer setzte er sich Zeit seines Lebens hartnäckig für Menschenrechte und Demokratie ein. Seine Analysen zu Polizei, Militär und Geheimdiensten sind radikal, fundiert und treffsicher. Wolf-Dieter Narr ist u.a. Mitgründer des "Komitees für Grundrechte und Demokratie" und Mitherausgeber der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP". 2006 erschien von ihm u.a. "Wider den menschenrechtsblinden Antiterrorismus" und "Von der Pflicht zum Frieden und der Freiheit zum Ungehorsam", beide beim Komitee für Grundrechte und Demokratie (Köln).

Einführung durch den Politologen und Journalisten Heiner Busch (CILIP, WOZ, u.a.).

• Grundrechtekomitee (D)
• Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP