157: Joerg Scherrer (Bienne-Biel): Kameraueberwachung

Nominiert: Joerg Scherrer, Polizeidirektor Biel/Bienne
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Zur Verkehrsüberwachung an der EXPO.02 in Bienne-Biel wurden sechs Verkehrsüberwachungskameras installiert. Für diese Kameras bewilligte die Stadtregierung einen Kredit von 273'000 Franken. Der Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer (SD), beantragt, diese Kameras im Anschluss an die EXPO.02 zur Überwachung von öffentlichen Plätzen einzusetzen. Davon erhofft er sich eine «abschreckende Wirkung». Es gehe darum, mit den Kameras «das Sicherheitsgefühl der Bürger im öffentlichen Raum zu erhöhen». Versuchsweise (und «klammheimlich») liess die Polizei unter Scherrer eine Kamera auf dem Schlauchturm der Feuerwehr, beim AJZ, installieren. Nach Protesten des Gemeinderats (Legislative) wurde diese inzwischen wieder abmontiert. Zur Zeit wird in Bienne-Biel ein Reglement erarbeitet, welches der geplanten Überwachung eine gesetzlche Grundlage verschaffen soll. Als Vertreter der "Schweizer Demokraten" fiel Scherrer bereits mehrmals durch rechtspopulistische Äusserungen auf, etwa durch ausländerfeindlichen Äusserungen anlässlich von Angriffen junger Ausländer auf Rekruten im August in Aarau. Neulich bezeichnete Scherrer in einem Interview mit dem Westschweizer Radio RSR diedeutschen Gaskammern als «Detail der Geschichte».

Begründung

Jörg Scherrer setzt sich vehement für einen verstärkte Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras in Biel ein.

Zeitungsartikel