3741: Stadtparlament SG: Revision Polizeireglement

Nominiert: Stadtparlament St. Gallen
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Im Oktober 2004 verabschiedete das Parlament der Stadt St. Gallen (und im Fruehling 2005 zwei Drittel der Stimmenden) eine Revision des Polizeireglements. Diese erlaubt u.a., dass oeffentliche Plaetze und Strassen mit Videokameras ueberwacht werden duerfen. Die Aufnahmen sollen waehrend 100 Tagen (sic!) gespeichert werden. (Die meisten Datenschutzbeauftragten der Schweiz empfehlen in der Regel eine Aufbewahrungsdauer von maximal 24 Stunden.) Weiter schreibt das Polizeireglement ein Vermummungsverbot und einen Wegweisungsartikel fest.

Begründung

Die vorgesehenen Massnahmen sind voellig unverhaeltnismaessig. Sie sind grobe Eingriffe in Grundrechte, namentlich in Persönlichkeitsrechte und in das Recht auf Bewegungsfreiheit.

Quellen