101: Gemeinde Eschenbach: Einbuergerungsfragen

Nominiert: Gemeinde Eschenbach, vertreten durch Gemeindepraesident Alois Buehler
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Die Gemeinde stellte Einbuergerungswilligen Personen Fragen, die vom Bundesamt fuer Justiz z.T. fuer verfassungsrechtlich nicht zulaessig, z.T. zumindest fuer problematisch eingestuft werden. Nicht zulaessig sind Fragen nach Religion, politischer Gesinnung und dem allgemeinen Gesundheitszustand; problematisch sind Fragen nach Arbeitsfaehigkeit, kulturellen Braeuchen, Leistungen fuer die Allgemeinheit, finanziellen Verpflichtungen, Beziehungen zum Heimatland sowie zu Reisegewohnheiten.

Begründung

Die Gemeinde Eschenbach hat mehr Daten gesammelt als noetig, darunter auch solche, die die Priphatspaere der Einwanderungswilligen verletzen. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zulaessig.

Zeitungsartikel