162: Stapo Zuerich: Armee-Drohne fuer den 1. Mai

Nominiert: Rita Fuhrer, Regierungsraetin des Kantons Zuerich
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Die Zuercher Polizeivorsteherin Esther Maurer wollte die 1. Mai-(Nach-)Demonstration durch eine unbemannte Armeedrohne aus der Luft beobachten lassen. Der Antrag wurde im Auftrag des Stadtzuercher Polizeidepartements durch die Regierungsraetin Rita Fuhrer am 28. Maerz 2002 ans VBS (Departement Verteidigung, Bevoelkerung, Sport) gerichtet. Das VBS haette dem Antrag unter bestimmten Bedingungen stattgegeben: So haette der Persoenlichkeitsschutz gewaehrt sein muessen, die VeranstalterInnen der Demonstration waeren zu informieren gewesen und die Stadt haette die Kosten des Einsatzes selber tragen muessen. Nach der Pruefung dieser Auflagen verzichtete Esther Maurer auf den Drohnen-Einsatz. Die Stadtpolizei hat keine Medienmitteilung zu diesem Thema auf ihrer Homepage veroeffentlicht.

Begründung

Esther Maurer wollte die 1. Mai Demonstranten von der Luft aus ueberwachen lassen. Dabei wollte sie die Demonstranten nicht informieren.

Zeitungsartikel

1. Mai: Stapo wollte Armee-Drohne, tagesanzeiger vom 30.4.2002,
Zuerich verzichtet auf Drohneneinsatz am 1. Mai, sda vom 30.4.2002,
http://www.nachrichten.ch/detail.asp?ID=110813
Real Video-Sequenz zum geplanten Drohnen-Einsatz der Zuercher Polizei am 1. Mai 2002, 10vor10 vom 29.4.2002,
http://real1.xobix.ch/ramgen/sfdrs/10vor10/2002/
Zuerich wollte Armee-Drohne, Aargauer Zeitung vom 30.4.2002,
Zuerich wollte 1.-Mai-Feier mit Armee-Drohne ueberwachen, NZZ vom 30.4.2002, Seite 45
Armee-Drohne am 1. Mai: Keine militaerischen Mittel fuer Polizei, Medienmitteilung der JungsozialistInnen der Stadt Zuerich vom 30.4.2002,