164: De Werra: Anpassungen an Ueberwachungsgesetz

Nominiert: Adrien De Werra, Chef des Dienstes fuer Besondere Aufgaben (DBA)
Kategorie: Kommunikation

Zusammenfassung

Das Bundesgesetz betreffend die Ueberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BUePF) erlaubt seit Anfang 2002 die praeventive Ueberwachung saemtlicher Kommunikationsranddaten (wer schickt wem von wo E-Mails, wer ruft wen von wo an, Standortdaten von Mobiltelefonen, ...). Die Kommunikation von Menschen, die ihre Privatsphaere schuetzen wollen, kann aber dank Verschluesselung und anderer technischer Moeglichkeiten versteckt werden. Das Gesetz betrifft deshalb primaer die Normalbevoelkerung. De Werra bemaengelt, dass das Gesetz Luecken aufweise und fordert, dass der Gesetzgeber Anpassungen vornehmen muesse.

Begründung

Das BUePF sieht bereits heute die praeventive Speicherung saemtlicher Kommunikationsranddaten vor, weshalb es im Jahr 2001 unter den Top 3 fuer einen Big Brother Award in der Kategorie "Kommunikation" war. De Werra meint nun, das Gesetz muesse angepasst werden. Dies kommt einer Ausweitung der Ueberwachungsbefugnisse und somit einem noch ausgedehnteren Eingriff in die Privatsphaere der Einwohner der Schweiz gleich.

Zeitungsartikel