172: Bundesrat / EJPD: Biometrische Daten in Auslaenderausweisen

Nominiert: Eidgenoessisches Justiz- und Polizeidepartement, vertreten durch seine Vorsteherin Bundesraetin Ruth Metzler-Arnold
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Am 8. Maerz hat der Bundesrat die Botschaft eines neuen Auslaendergesetzes vorgelegt. In Art. 97 ist vorgesehen, dass biometrische Daten in Ausweise und Visa eingetragen werden koennen. Welche Daten das sein sollen, ist in der Botschaft nicht festgehalten. Der Bundesrat setzt bewusst auf eine "offene Formulierung". In weiteren Artikeln wird ua. festgehalten, dass auch biometrische Daten ins Ausland weitergegeben werden koennen: an den Heimatstaat, an auslaendische Behoerden, die fremdenpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, an europaeische und internationale Organisationen.

Begründung

Neues BGIAA, welches im Entwurf vorliegt, erlaubt\\ (a) das Erfassen von sehr vielen persönlichen Daten von ausländischen Menschen und\\ (b) den Austausch von Daten über Ämter hinweg und (c) den Direktzugriff, zBsp. von der Polizei) auf persönliche Daten.

Zeitungsartikel

Mit Biometrie gegen Ausländerinnen, WoZ vom 8.5.2002, Seite 6
Entwurf: Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA), ,
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2002/4712.pdf
Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»), 29.5.2002,
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2002/4693.pdf
Entwurf: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), , Art. 96 ff
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2002/3851.pdf