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BfS: Vorschlag Personenidentifikationsnummer
Nominiert: Bundesamt für Statistik
Kategorie: Staat
Zusammenfassung
Der Bundesrat plant die Einfuehrung einer eindeutigen
Personenidentifikationsnummer (Personenidentifikator), womit sich die
Datensätze aus diversen Datenbanken leicht miteinander verknüpfen
liessen (darunter auch Personalien, Zivilstands-, finanzielle und
medizinische Daten, Angaben zum Stimmverhalten und
Aufenthaltsdaten). Die Planung des gläsernen Bürgers wurde vom
Departement des Innern bisher verschwiegen. Der Eidgenössische
Datenschutzbeauftragte warnt die zuständigen Ämter jedoch schon seit
Monaten vor dem "enormen
Gefahrenpotential" und verlangt eine
öffentlich Diskussion. Auch das Bundesamt fuer Justiz warnt vor
Kollisionen mit dem verfassungsmässigen Grundrecht des Schutzes der
Privatsphäre. Mit den einfachen Verknüpfungsmöglichkeiten werden
z.B. auch Rasterfahndungen problemlos möglich. Getragen wird das Projekt von der Bundeskanzlei, dem EJPD und dem EDI,
letzteres vertreten durch das BfS und das BSV.
Begründung
Eine Personenidentifikationsnummer ist nicht notwendig, wie auch im
Ausland schon festgestellt wurde (z.B. Frankreich verzichtet bewusst
auf die Einführung), birgt aber grosse Gefahren für die
Privatsphäre.
Zeitungsartikel
- Bundesrat plant für alle Bürger einen PIN-Code, Sonntagszeitung vom 39.6.2002,
http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szFrameSet?rubrikid=833
- 'Big Brother' am Flughafen, 20 Minuten von 1.7.2002, Seite 6
- Ein Schlüssel für viele Schlösser, NZZ vom 2.7.2002, Seite 11
- Datenschützer beurteilt Bundes-PIN kritisch, NZZ vom 2.7.2002,
- Warnung vor Überreaktionen, NZZ Online vom 1.7.2002,
- Die Maus hat einen Berg geboren, NZZ vom 10.8.2002, Seite 11
- Angedacht, nicht beschlossen, Oltner Tagblatt vom 3.7.2002, Seite 1
- Personenidentifikation, Berner Zeitung vom 1.7.2002, Seite 3
- Wenn der Bund die Bürger nummeriert, droht auch Missbrauch, Basler Zeitung vom 5.8.2002, Seite 3