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Kanton Aargau: Natelverbot fuer Asylbewerber
Nominiert: Regierungsrat des Kantons Aargau
Kategorie: Staat
Zusammenfassung
Um besser gegen Asylberber vorgehen zu koennen forderte der Regierungsrat des
Kantons Aargau vom Bundesrat mehr Handlungsspielraum. Da keine gesetzlichen
Grundlagen fuer ein Abhoeren von Mobiltelefonen besteht, fordert der
Regierungsrat ein Verbot von Mobiltelefonen fuer Asylbewerber.
Begründung
Zitat aus der NZZ vom 7.1.2003
Exekutivbehörden können oder müssen auf Vorschläge und Forderungen oft mit dem
Hinweis reagieren, dass alles nicht so einfach sei. Allerdings scheinen
kantonale Regierungsräte leicht einmal die Rolle zu wechseln und drauflos zu
verlangen, was - vom Bund - zu tun sei. Einen Tag nachdem die Zürcher
Polizeidirektorin für eine Überwachung des Post- und Zahlungsverkehrs von
abgewiesenen Asylsuchenden eingetreten ist, bringt die Aargauer Regierung ein
pauschales Handy-Verbot in die Diskussion. Ein weiteres Postulat kommt einer
Beugehaft nahe.
Wer Briefe schreibt, braucht sich ja nicht darum zu kümmern, ob seine Ideen
rechtsstaatlich angemessen und praktikabel sind. Oder hätten sich die
Verantwortlichen eines Kantons doch Gedanken zu den Konsequenzen zu machen,
darüber etwa, was die Tendenz zur indirekten Verdächtigung aller Asylsuchenden
als potenzielle Straftäter für die Stimmung in der Bevölkerung bedeutet, die
doch auch wieder, bei der Suche nach Unterkünften beispielsweise, den Behörden
Probleme machen kann?
Quellen