3965: Regierungsrat ZH: Befristete Verordnung biometrische Gesichtserkennung Flughafen

Nominiert: Regierungsrat des Kantons Zuerich
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Am Flughafen Zuerich-Kloten setzt die Zuercher Kantonspolizei bei der sgn. vorgelagerten Grenzkontrolle weiterhin ein System zur biometrischen Gesichtserkennung ein. Nach einer ersten "Pilotphase" von Mitte Februar 2003 bis Mitte Juni 2003 findet inzwischen bereits eine zweite "Pilotphase" von FAREC (Face Recognition) statt. Den Bedenken des kantonalen Datenschutzbeauftragten wurde nur insofern Rechnung getragen, als inzwischen eine gesetzliche Grundlage fuer den Test geschaffen wurde: Der Zuercher Regierungsrat erliess eine befristete Verordnung. Mit dem biometrischen Gesichtserkennungssystem werden Bilder von Menschen mit Videotechnik aufgenommen, biometrisch vermessen und gespeichert. Anhand von Vergleichsbildern kann im System nach gespeicherten Aufnahmen gesucht werden. Weil die Resultate aus dem ersten Testlauf in der Praxis nur wenig taugten, soll in der zweiten Phase nun die Durchfuehrung mehrerer Suchlaeufe im System ermoeglicht und die Frist der Datenaufbewahrung von 30 auf 60 Tage verlaengert werden. Neu soll zudem "eine Anbindung der aufgenommenen Bilder mit den biographischen Daten und den Reisedaten in elektronischer Form (Dokumentenscanning) erfolgen". In seiner Medienmitteilung schreibt der Regierungsrat weiter: "Der Einsatz von Systemen mit biometrischen Daten wird kuenftig an Bedeutung gewinnen, wobei hier in erster Linie auf die bereits laufenden Projekte zur Aufnahme biometrischer Daten in die Reisepaesse hinzuweisen ist."

Begründung

Die Einfuehrung der neuen computerisierten Vermessungstechnologie erfolgt schleichend: Zuerst ein erster Testversuch, dann ein zweiter mit einigen Ausweitungen, zuerst keine Gesetzesgrundlage, dann eine befristete Verordnung, zuerst betrifft es nur einige wenige Flugpassagiere, "die dem Profil einer möglichen illegalen Migrantin oder eines möglichen illegalen Migranten entsprechen"... Es ist befuerchten, dass dem zweiten ein dritter Politversuch folgt, dass die Verordnung nach deren Ablauf verlängert wird und dass der Einsatz dieser Technologie mittelfristig auf _alle_ Flugpassagiere ausgedehnt wird.

Quellen