4752: Urs Winzenried (AG): Fordert weitere DNA-Tests

Nominiert: Urs Winzenried (AG), Chef der Aargauer Kriminalpolizei
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Gemaess einem Bericht der "Aargauer Zeitung" fordert der Aargauer Polizeichef Urs Winzenried, kuenftig von allen Einwohnern der Schweiz eine DNA-Probe zu entnehmen, "praktisch ab Geburt". Bisher ist es der Polizei nur erlaubt, DNA-Proben zu entnehmen, wenn dies der "Aufklaerung eines Vergehens oder eines Verbrechens" dient. Generell fordert Winzenried, die "zu rigiden" Datenschutz-Bestimmungen zu lockern: "Die Daten im DNA-Register muessen heute von Amtes wegen nach einer gewissen Frist geloescht werden und nicht erst auf Antrag von Betroffenen. Das erschwert die Arbeit von Polizei und Justiz. So muessen wir gewisse Kunden immer wieder aufs Neue registrieren." Heute gilt: Das Bundesamt fuer Polizei (Fedpol) loescht DNA-Daten, wenn die kantonale Behoerde mitgeteilt hat, dass jemand als Taeter ausgeschlossen wird, dass er freigesprochen worden oder gestorben ist. Ferner wird ein Profil bei bedingtem Strafvollzug 5 Jahre nach Ablauf der Probefrist und 20 Jahre nach Entlassung aus einer Freiheitsstrafe vernichtet. 30 Jahre nach Eintrag wird jedes Profil zwingend geloescht.

Begründung

Die Forderung von Urs Winzenried ist provokativ - und absolut unverhaeltnismaessig: Sie zielt auf einen umfassenden "Fichenstaat" ab, diesmal - modern - mit DNA-Fichen.

Quellen