4926: VBS: Abhoeren und Stoeren des zivilen Funkverkehrs

Nominiert: VBS - Departement fuer Verteidigung etc., 3003 Bern
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Die Armee will kuenftig auch den zivilen Funkverkehr abhoeren koennen. (Allerdings sind die Kantone, unter deren Hoheit sich die meisten Polizeien befinden, dagegen...)

Begründung

Unbegrenzter Datenhunger! Aus rechtsstaatlichen Gruenden ist es wichtig, die Aufgaben von Militaer und Polizei deutlich auseinanderzuhalten (die Geschichte zeigt, wohin eine Vermischung fuehren kann...).

Quellen