4934: Regierungsrat ZH: Unterstuetzung fuer "Polis"

Nominiert: Regierungsrat des Kantons Zuerich
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Wer in ein polizeiliches Ermittlungsverfahren involviert ist, bleibt weiterhin selbst bei der Einstellung des Verfahrens oder bei einem Freispruch weiterhin in der operativen Datenbank Polis vermerkt. Dies beschloss der Zuercher Regierungsrat in einer neuen Verordnung zum Informationssystem der Kapo und der Stadtpolizeien Zuerich und Winterthur.

Begründung

Der Regierungsrat wendet sich damit frontal gegen den kantonalen Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl, der das System wiederholt kritisert hatte. Baeriswyl verlangt, dass die verfassungsmaessige Garantie der Unschuldsvermutung eingehalten werde. Der "unbescholtene Buerger" duerfe nicht auf alle Ewigkeit in der Datenbank gespeichert bleiben. Die Zuercher Polizeien sind mit ihrer Datenbank "Polis" BBA-Preistraeger des Jahres 2003.

Quellen